Geschichte

Produktbeschreibung

In ihren menschenverachtenden Aussagen berufen sich die Rechtsextremisten allzu oft auf die Grundrechte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung oder auf Versammlungsfreiheit sei in der Bundesrepublik nicht gewährleistet, klagen sie, wenn wieder eine rechtsextremistische Demonstration verboten wird. Dabei würden die Rechtsextremen genau die Grundrechte, die sie für sich selbst einfordern, am liebsten abschaffen. Gründe genug für die Friedrich Ebert Stiftung, über die Möglichkeiten und Grenzen der wehrhaften Demokratie zu diskutieren. Die Ergebnisse der im März stattgefundenen Veranstaltung hat die Stiftung in einem Buch festgehalten. "Der Aufstand der Zuständigen. Was kann der Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus tun?" - unter diesem Motto waren etliche Fachleute aus Politik, Justiz und Wissenschaft in der Stiftung zusammengekommen. Besonders gingen die Referenten auf die so genannten "Hate Crimes" ein, welche mit dem jetzigen bundesdeutschen Strafrecht juristisch nicht ganz sauber zu fassen sind. Weiteres Schwerpunktthema ist das mögliche Verbot der rechtsextremistischen NPD, welches Berlins Innensenator Ehrhart Körting aufgrund der "eindeutig verfassungsfeindlichen Zielsetzung der NPD" befürwortet. Besonders weil dies aber auch einen Abzug der V-Leute aus der Partei zur Folge hätte, entzündete sich eine lebhafte Debatte um ein Verbot. Die Argumente der Referierenden sowie die anschließende Podiumsdiskussion sind in der Veranstaltungsdokumentation abgedruckt. Fotos runden das Buch ab und machen es so zu einer kompakten wie anschaulichen Zusammenfassung der aktuellen Rechtsdebatte.